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  Sozialhilfe

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2011 - L 20 AY 114/10

  Sozialhilfe

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - L 20 AY 14/12

  Der Senat hat, anknüpfend an Rechtsprechung des BSG, bereits mehrfach entschieden, dass eine nachträgliche Leistungserbringung im Rahmen eines Überprüfungsverfahren mit Blick auf § 44 Abs. 4 SGB X dann nicht mehr in Betracht kommt, wenn bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz die Bedürftigkeit für Leistungen nach dem AsylbLG oder für Leistungen nach dem jeweils einschlägigen grundsicherungsrechtlichen Leistungsregime (SGB II oder SGB XII) zwischenzeitlich temporär oder auf Dauer weggefallen ist (vgl. Urteile des Senats vom 24.10.2011 - L 20 AY 114/10 Rn. 39 f. …und vom 23.05.2011 - L 20 AY 139/10 Rn. 33 f.).

  Damit war (auch) der Kläger im Juni 2012 nicht hilfebedürftig i.S.v. § 9 SGB II. Auch auf die Frage, ob der Kinderzuschlag als bedürftigkeitsabhängige Sozialleistung bei der Gegenüberstellung von Einkünften und Bedarf der Familie überhaupt Berücksichtigung finden darf (dazu ausführlich Urteil des Senats vom vom 24.10.2011 - L 20 AY 114/10 Rn. 43 bis 45), kann im Falle des Klägers offen bleiben; denn selbst wenn man ihn (mit 312, 00 EUR) als Einkommen unberücksichtigt ließe, ergäbe sich mit (ca. 3.252,54./. 312, 00 =) ca. 2.940,54 EUR nach wie vor ein den (fiktiven) Bedarf nach dem SGB II von 2.789,00 EUR deutlich übersteigendes und damit die Bedürftigkeit entfallen lassendes Einkommen.

• BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 165/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückzahlung von …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - L 20 AY 14/12

  Die vorliegende Fallgestaltung beurteilt sich insoweit nicht anders als die in der Rechtsprechung bereits entschiedene, dass (aufstockende) Leistungen von Alg II bezogen wurden und nachträglich wegen parallel bewilligtem Alg I bzw. Kindergeld die Bewilligung von Alg II aufgehoben und dieses zurückgefordert wird (dazu ausführlich BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 165/10 R, sowie Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2012 - L 2 AS 5392/11, und LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2010 - L 3 AS 64/10 B PKH - sämtlich juris).
• BSG, 27.03.2007 - B 13 R 58/06 R

  Regelaltersrente - verspätete Antragstellung - Verjährung - Rentenbeginn - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - L 20 AY 14/12

  Schließlich führt auch der sozialrechtliche Herstellungsanspruch - der ohnehin nicht weitergehen dürfte als die Anwendung des § 44 SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 27.03.2007 - B 13 R 58/06 R Rn 15 (dort allerdings nur zur Vierjahresfrist)) - von vornherein deshalb nicht zu einem Anspruch des Klägers, weil eine Pflichtverletzung der Beklagten nicht zu erkennen ist (s.o. 1.b.bb).

 
• BFH, 22.09.2011 - III R 78/08

  Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender - Billigkeitserlass bei Rückforderung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - L 20 AY 14/12

  In diesem Zusammenhang hat etwa der BFH (Urteil vom 22.09.2011 - III R 78/08 Rn. 24 m.w.N. - juris) darauf hingewiesen, dass bezüglich der Rückforderung von zu Unrecht gewährtem Kindergeld ein Billigkeitserlass nach § 227 AO gerechtfertigt sein könne, wenn das Kindergeld bei der Berechnung der Höhe von SGB II-Leistungen als Einkommen berücksichtigt worden und eine nachträgliche Korrektur dieser Leistungen nicht mehr möglich sei.
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2012 - L 2 AS 5392/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückforderung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - L 20 AY 14/12

  Die vorliegende Fallgestaltung beurteilt sich insoweit nicht anders als die in der Rechtsprechung bereits entschiedene, dass (aufstockende) Leistungen von Alg II bezogen wurden und nachträglich wegen parallel bewilligtem Alg I bzw. Kindergeld die Bewilligung von Alg II aufgehoben und dieses zurückgefordert wird (dazu ausführlich BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 165/10 R, sowie Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2012 - L 2 AS 5392/11, und LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2010 - L 3 AS 64/10 B PKH - sämtlich juris).
• LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2010 - L 3 AS 64/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zufluss - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - L 20 AY 14/12

  Die vorliegende Fallgestaltung beurteilt sich insoweit nicht anders als die in der Rechtsprechung bereits entschiedene, dass (aufstockende) Leistungen von Alg II bezogen wurden und nachträglich wegen parallel bewilligtem Alg I bzw. Kindergeld die Bewilligung von Alg II aufgehoben und dieses zurückgefordert wird (dazu ausführlich BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 165/10 R, sowie Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2012 - L 2 AS 5392/11, und LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2010 - L 3 AS 64/10 B PKH - sämtlich juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2011 - L 20 AY 139/10

  Sozialhilfe

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - L 20 AY 14/12

  Der Senat hat, anknüpfend an Rechtsprechung des BSG, bereits mehrfach entschieden, dass eine nachträgliche Leistungserbringung im Rahmen eines Überprüfungsverfahren mit Blick auf § 44 Abs. 4 SGB X dann nicht mehr in Betracht kommt, wenn bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz die Bedürftigkeit für Leistungen nach dem AsylbLG oder für Leistungen nach dem jeweils einschlägigen grundsicherungsrechtlichen Leistungsregime (SGB II oder SGB XII) zwischenzeitlich temporär oder auf Dauer weggefallen ist (…vgl. Urteile des Senats vom 24.10.2011 - L 20 AY 114/10 Rn. 39 f. und vom 23.05.2011 - L 20 AY 139/10 Rn. 33 f.).
• BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - L 20 AY 14/12

  Vor diesem Hintergrund ergibt sich auch unter Beachtung des sog. Meistbegünstigungsgrundsatzes (vgl. dazu z.B. BSG, Urteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 Rn. 13 m.w.N. - juris) keine Veranlassung, das Verfahren nachträglich auf die minderjährigen Kinder und/oder die übrigen Familienmitglieder des Klägers zu erstrecken.
• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R

  Sozialhilfe - Ausnahmen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 44 SGB X - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - L 20 AY 14/12

  Die Beklagte hat dies jeweils mit der Begründung abgelehnt, nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R) komme eine Nachzahlung nach § 44 SGB X - unabhängig vom Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - schon deshalb nicht in Betracht, weil weder der Kläger noch die übrigen Familienmitglieder derzeit noch bedürftig seien (Bescheide vom 17.06.2010).
• BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R

  Krankenversicherung - Prozessführungsbefugnis - Versicherter - Kostenerstattung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - L 20 AY 14/12

  a) Zwar kann er sein Begehren zulässigerweise mit einer allgemeinen Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) verfolgen (vgl. zu einem Anspruch auf Dritterstattung der bzw. Freistellung von den Kosten für eine ambulanten Psychotherapie bei einer nicht zugelassenen Psychotherapeutin nach § 13 Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) BSG, Urteil vom 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R Rn. 11 ff. und 23 ff. - juris).
• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 14/07 R

  Krankenversicherung - kein Raum für sozialrechtlichen Herstellungsanspruch neben …
• BSG, 09.06.2011 - B 8 AY 1/10 R

  Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - Nachzahlung von Analogleistungen gem …
• BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 5/07 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anwendbarkeit von § 44 Abs 1 SGB X auf …
• BSG, 24.03.2009 - B 8 AY 10/07 R

  Asylbewerberleistung - sozialgerichtliches Verfahren - Einbeziehung von Klägern …
• BFH, 28.04.2009 - III B 36/08

  Keine Anwendung des SGB X auf Kindergeldverfahren nach dem EStG - Kindergeld als …
• SG Hannover, 22.07.2005 - S 51 AY 32/05